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| BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61
Es deutet aber nichts daraufhin, daß das Landgericht die Begriffe der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (vgl. LM Nrn. 10 und 11 zu § 51 Abs. 1 StGB; BGHSt 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] verkannt oder rechtsfehlerhaft nicht angewendet hätte. - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61
In dieser Entscheidung ist gerade betont, daß bei der Annahme des für eine fortgesetzte Straftat unerläßlichen Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51] dann besondere Zurückhaltung geboten ist, wenn die Einzelhandlungen zeitlich weit auseinander liegen. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61
Es deutet aber nichts daraufhin, daß das Landgericht die Begriffe der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (vgl. LM Nrn. 10 und 11 zu § 51 Abs. 1 StGB; BGHSt 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] verkannt oder rechtsfehlerhaft nicht angewendet hätte. - RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41
Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …
Auszug aus BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61
Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung RGSt 75, 207 ff geht fehl.